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17.05.2019


Parteien zeigen in Sachen Donau Flagge



Initiative #erhaltensWehrt hat alle Parteien zu ihrer Position befragt
Seit 2 Jahren beschäftigt Tuttlingen die Frage, ob auch zukünftig die Donau aufgestaut werden soll bzw. aufgestaut werden darf. Inzwischen haben über 10.000 Bürger mit ihrer Unterschrift ihren Wunsch nach Aufstau in der bisherigen Form Ausdruck verliehen. Im aktuellen Wahlkampf wird diese Frage aber nicht zentral diskutiert. Hinsichtlich der Position der Parteien ergab die Sichtung des Werbematerials, dass ausschließlich CDU und FDP eine klare Position zu Frage des Vollaufstaus beziehen, während die LBU und SPD ihre Aussagen zur Gestaltung des Donauufers neutral bzw. vage bis schwammig formulieren. Die Gestaltung des Uferbereichs wird zwar angeführt, eine klare Aussage zur Frage Aufstau und in welcher Höhe wird ausgeklammert. Freie Wähler, Tuttlinger Liste und Tierschutzallianz ignorieren das Thema Donau insgesamt.

Noch ist Vollaufstau Konsens
Um die genaue Position der zur Wahl stehenden Parteien / Vereinigungen zu ermitteln, fragte die Initiative #erhaltensWehrt alle Parteien nach deren Position in Sachen Donauaufstau. Während sich alle Parteien und Vereinigungen den Vollaufstau fordern, betont die LBU, dass sich zwar eine Mehrheit in der Fraktion für den Vollaufstau ausspricht, es aber auch Vertreter einer gegenteiligen Auffassung gibt. Vor diesem Hintergrund aber kann keine eindeutige Aussage darüber getroffen werden, ob dieses Meinungsbild bei einer veränderten LBU-Fraktion nach der Wahl seine Gültigkeit behält. In der SPD Stadtratsfraktion gibt es aktuell zwar eine Ausnahme, aber laut eigener Einschätzung wird die bisherige Auffassung den Vollaufstau zu fordern, auch in einer SPD-Fraktion nach der Wahl Bestand haben.

Fortsetzung der Arbeit
Alle Parteien und Vereinigungen wünschen sich die Fortsetzung der Initiative #erhaltensWehrt, da sie Sinnbild für bürgerliches Engagement und ein Beitrag zur Artikulation des Bürgerwillens ist. Vor diesem Hintergrund arbeiten Vertreter der CDU, LBU, SPD, Freien Wähler und FDP aktiv im Lenkungsausschuss mit und sollen diese Arbeit auch zukünftig wahrnehmen. Tuttlinger Liste und Tierschutzallianz wollen diese Arbeit unterstützen.

Dabei unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien, wie die Stadt und der Gemeinderat mit dieser Fragestellung umgehen sollen, teilweise deutlich.

Die CDU rechnet damit, dass hier ein langwieriger Rechtsstreit ausgetragen wird. Dabei gilt es, die in der Richtlinie vorgesehenen Ermessenspielräume zu nutzen, wobei eine endgültige Entscheidung erst durch Gerichte außerhalb von Baden-Württemberg gefällt werden.

Die LBU will für die Entscheidung bis vor den LGH gehen und dessen Entscheidung dann akzeptieren. Sollte dort eine Ablehnung der Beschwerde erfolgen, müsste die Neugestaltung des Donauufers angegangen werden, verbunden mit der Wunschvorstellung, entsprechende Landeszuschüsse dafür zu erhalten.

Die SPD erwartet ebenfalls eine Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung, legt sich weiter aber nicht fest. Parallel sollte aber ein besonderes Augenmerk den ökologischen Auswirkungen einer Absenkung gelten. Dazu zählt die Grundwasserqualität nach Abbau des Schmelze-Wehrs oder die Sicherung des Baumbestandes.

Für die Freien Wähler wäre eine außergerichtliche Lösung wünschenswert, gegebenenfalls unter Zugrundelegung eines neuen Gutachtens.

Auch die FDP stellt die Forderung nach einem neuen Gutachten, wobei dieses ganzheitlich die ökologischen Folgen einer Absenkung untersucht. Dass ist ein langer Rechtsstreit zu erwarten ist, resultiert aus dem Unwillen von Regierungspräsidium und Umweltministerium, die vom europäischen Gesetzgeber vorgesehenen Ermessensspielräume zuzugestehen.

Ebenso zu den Befürwortern einer harten Linie zählt auch die Tuttlinger Liste, die Ausschöpfung aller Rechtsmittel befürwortet. Auf Dialog setzt die Tierschutzallianz, darauf hinweisend, dass es sich hierbei um ein großes Anliegen der Tuttlinger Bürger handle.

Was gilt es festzuhalten?
Auch wenn bei allen Parteien betonen, dass die bisherige Arbeit der Initiative wünschenswert war und sie die Ziele der Initiative unterstützen, unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien über die zukünftige Vorgehensweise deutlich. Das Spektrum reicht von der Idee mittels Dialog oder außergerichtlichem Vergleich eine Lösung zu finden, bis zu der Überzeugung, dass erst ein Richterspruch die Lösung bringt. Mit seiner Stimme bei der kommenden Kommunalwahl, welche Mittel die Gemeinderäte den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung zur Verfügung stellen, um in dieser Auseinandersetzung die Interessen der Bürgerschaft zu vertreten.